BMWL begrüßt Lindners ablehnende Haltung zur Bargeld-Obergrenze
Alle Jahre wieder kommt die „Bargeld-Obergrenze“ – BMWL begrüßt ablehnende Haltung von Bundesfinanzminister Lindner!
Berlin, 05. Dezember 2022 – Im November verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen 20 Punkte Plan zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Darunter auch der Punkt, dass „…sich das BMI für die umgehende Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von unter 10.000 Euro…“ einsetzt. Damit verringere sich die Gefahr, die Herkunft großer Vermögenswerte zu verschleiern, indem große Transaktionen auf nachvollziehbaren Finanzwegen erfolgen. Noch naiver könne man den Eingriff in die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger eines freiheitlich demokratischen Rechtsstaates kaum begründen, bewertet der Vorsitzende des BMWL Bundesverbandes Mittelständischer Werte-Logistiker Bernd Herkströter den neuerlichen ministeriellen Ansatz. „Daher begrüßen wir die heutigen Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner, der sich klar gegen die geplante Obergrenze ausspricht.“ Selbstverständlich müsse etwas gegen die Organisierte Kriminalität getan werden, eine Obergrenze von 10.000 Euro komme dabei eher einem Generalverdacht gleich und kriminalisiere Bargeld. Das sei werde verhältnismäßig noch wirksam und müsse daher sofort gestoppt werden.
Bargeld-Obergrenze – Anfang vom Bargeld-Ende?
Da Händler und Banken bereits heute eine Dokumentationspflicht bei Bareinzahlungen größer 10.000 Euro haben, gebe nachvollziehbare Regelungen von Geldströme größer 10.000 Euro. Zudem sei die Thematik nicht neu. „Die Europäische Kommission nutzt die Bargeld-Obergrenze im Rahmen eines Aktionsplanes als Argument zur Terrorbekämpfung“, betont Herkströter. Das Argument erscheine unscheinbar, doch es könne der Anfang von Ende des Bargeldes sein. „Mit der Einführung eine Bargeld-Obergrenze setzt die Regierung einen ersten Schritt in Richtung Bargeldabschaffung und hin zur vollständigen Kontrolle der Zivilgesellschaft“, ist der BMWL Vorsitzende überzeugt. Die Abschaffung des Bargeldes führe zum Gläsernen-Menschen. Dies müsse auf jeden Fall verhindert werden. Seit vielen Jahren werde unter dem Slogan „War on Cash“ durch Banken, Kreditwirtschaft, Einzel- und Online-Handel das Bargeld bekämpft. „Sowohl das Zahlungsverhalten als auch das Verhalten von Menschen in Krisen zeigt, dass Bargeld mehr als nur ein Wertaufbewahrungsmittel ist. Es sichert unsere Selbstbestimmtheit und Anonymität“, so Bernd Herkströter abschließend. Daher setze sich der BMWL gegen eine Bargeldobergrenze ein.
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